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Gericht entscheidet: NPD-Konto muss von Bank eröffnet werden

Die 'Hamburgische Landesbank' wurde heute von dem Oberverwaltungsgericht per Einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, wenigstens voerst ein Girokonto für die NPD eröffnen zu müssen.

Die NPD hatte gegen diese Bank geklagt, weil sie ihnen aufgrund ihrer rechtsextremen Einstellung kein Konto zur Verfügung stellen wollte. Andere Parteien haben auch Konten bei dieser Bank in Hamburg.

Das Gericht wies darauf hin, dass keine Partei diskriminiert werden darf, auch nicht wenn sie rechtsextrem ausgerichtet wäre.


WebReporter: IcH_will_NuR...FuN
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Bank, NPD, Konto
Quelle: de.news.yahoo.com

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