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Fall Binalshibhs - deutsche Justiz mit Problemen wegen der US-Todesstrafe

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hatte schon im September 2001 einen Haftbefehl für den nun in Pakistan festgenommenen Jemeniten Binalshibh ausgestellt, mit dem er wegen des dringenden Tatverdachtes des mehrtausendfachen Mordes gesucht wird.

Das deutet auf handfeste Beweise hier gegen ihn hin. Nachdem Schily nun diesen mutmaßlichen Terroristen großzügig den USA überlassen will, stehen diese Ermittlungskenntnisse wohl den Amerikanern nicht zur Verfügung, da ihm dort die Todesstrafe droht.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe von 1990 ist eine Rechtshilfe trotzdem zulässig. Es besteht aber ein politischer Handlungsspielraum. Das Bundesjustizministerium will den Auslieferungsantrag für Binalshibh noch genauer prüfen.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutsch, Fall, Problem, Todesstrafe, Justiz
Quelle: www.rp-online.de

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