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Gerichtsurteil: Keine Rechtsgrundlage für Dosenpfand

Handel, Hersteller und Brauereien hatten in der vergangenen Zeit gegen die Einführung von Dosenpfand geklagt. Nun hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

In der Urteilsbegründung hieß es, die rechtlichen Grundlagen seien schlicht und einfach nicht gegeben. Eine Quote für Pfanddosen könne bei der momentanen Gesetzeslage nicht festgelegt werden.

Die geplante Einführung von Dosenpfand zum 1.1.2003 ist somit vorerst gestoppt.


WebReporter: gift.zwerg
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Recht, Gerichtsurteil
Quelle: www.handelsblatt.com

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