10.09.02 16:19 Uhr
 103
 

Gerichtsurteil: Keine Rechtsgrundlage für Dosenpfand

Handel, Hersteller und Brauereien hatten in der vergangenen Zeit gegen die Einführung von Dosenpfand geklagt. Nun hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

In der Urteilsbegründung hieß es, die rechtlichen Grundlagen seien schlicht und einfach nicht gegeben. Eine Quote für Pfanddosen könne bei der momentanen Gesetzeslage nicht festgelegt werden.

Die geplante Einführung von Dosenpfand zum 1.1.2003 ist somit vorerst gestoppt.


WebReporter: gift.zwerg
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Recht, Gerichtsurteil
Quelle: www.handelsblatt.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Telekomaufsicht FCC hat Gleichbehandlung von Daten im Netz abgeschafft
Bandenkrieg: Anklage gegen führende Mitglieder der "Osmanen Germania"
Spanien: Bei Festnahme von Mörder "Igor, dem Russen" kommt es zu drei Toten



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

2.545 Lichtjahre von der Erde entfernt - Sternensystem mit 8 Planeten gefunden
Studie: Heißer Tee soll grünem Star im Auge vorbeugen
283.150 Euro von EU an schiitischen Dachverband für "Extremismusprävention"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?