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USA drängt auf Immunitätsabkommen mit Deutschland

Weil die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, versucht man mit den betreffenden Staaten ein direktes Immunitätsabkommen abzuschließen. Deutschland spielt nach Angaben von Mitarbeitern des US-Außenministeriums eine zentrale Rolle.

Man geht davon aus, dass eine deutsche Unterzeichnung Signalwirkung für andere europäische Staaten haben könnte. So gab es aktuell eine Abfuhr von Norwegen, wie das Handelsblatt berichtet. Ob Deutschland das Abkommen unterzeichnet, ist noch unbekannt.

Kritik u.a. von Außenminister Joschka Fischer daran, dass die USA den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen wollen, lassen zumindest den Schluss zu, dass noch einige Hürden zu bewältigen sind.


WebReporter: varix
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Deutsch, Immunität
Quelle: www.netzeitung.de

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