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SPD lehnt Offenlegung von Nebeneinkünften der Politiker ab

Die geplante Verschärfung der Abgeordnetenregeln ruft die SPD auf den Plan. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnt eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte ab. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er am heutigen Montag:

'Es kommt nicht darauf an, für die Zukunft eine Lösung zu haben, in der die Abgeordneten alle ihre Privatheiten, möglicherweise auch die ihrer unmittelbaren Verwandtschaft auf den Tisch legen müssen'. Die SPD strebt eine Änderung noch vor der Wahl an

Kanzlerkandidat Edwin Stoiber zeigte sich offen für Gespräche nach der Wahl. Auch Andrea Fischer (Grüne) warnt vor vor einer völligen Offenlegung:'Es gibt ja noch so etwas wie ein Persönlichkeitsrecht auch für Politiker'.


WebReporter: varix
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Politiker, Nebeneinkünfte, Offenlegung
Quelle: www.rhein-main.net

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