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Bush will Militär im eigenen Land einsetzen

Posse Comitatus Act - dieses Gesetz von 1878 verbietet der US-Regierung, das Militär im eigenen Land einzusetzen. US-Präsident George W. Bush will das ändern und hat schon Rechtsanwälte des Verteidigungsministeriums mit der Überprüfung beauftragt.

Bush begründet seine Absicht zur Gesetzesänderung z.B. damit, dass die Küstenwache dadurch die Möglichkeit hätte, im Kampf gegen den Drogenschmuggel auf das Militär zurückzugreifen. Bisher darf das Militär lediglich Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Konkretes hat Georg W. Bush noch nicht verlauten lassen, erhöht aber schon mal den moralischen Druck auf die Kongressabgeordneten. Termin für die Gesetzesänderung ist der 11. September.


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WebReporter: tubbs
Rubrik:   Politik
Schlagworte: George W. Bush, Land, Militär
Quelle: www.heise.de


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