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Spekulationsgewinn- Besteuerung verfassungswidrig? BFH ruft BVerfG an

Weil es die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften für verfassungswidrig erachtet, wird der Bundesfinanzhof (BFH) eine entsprechende Klage dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zur Prüfung vorlegen.

Das BVerfG muß dann entscheiden, ob die entsprechende gesetzliche Bestimmung im Einkommenssteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BFH hält den Gleichheitsgrundsatz für verletzt.

Nur die Steuerpflichtigen, die diese Gewinne tatsächlich angeben, würden besteuert. Mangels effektiver Kontrolle werden sie den Unehrlichen gegenüber daher benachteiligt. Das Bundesfinanzministerium hält diese Argumentation für nicht schlüssig.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Spekulation
Quelle: www.netzeitung.de

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