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Kita - Volksantrag ist zulässig und kommt

Die Zulässigkeit, zu dem von der PDS in Sachsen geforderten Volksantrages, wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Zu diesem Zweck wurde eine Initiative Namens 'Zukunft braucht Schule' gegründet.

Bis September diesen Jahres will die PDS, die dafür notwendigen, 40.000 Unterschriften gesammelt haben.

Grund für diese Aktion sind die geplanten Kürzungen in Höhe von 22 Million Euro im Bereich der öffentlichen Kinderbetreuung.


WebReporter: nofreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kita
Quelle: www.freiepresse.de

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