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Entscheidung um Internationalen Strafgerichtshof gefallen

Ein bereits früher bekannt gewordener Kompromissvorschlag, zur Lösung des Konflikts zwischen den USA und fast allen anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, in der Frage des ICC (SSN berichtete), ist nun einstimmig angenommen worden.

Danach werden Soldaten auf UN-Missionen aus Staaten, die nicht das Statut des Den Haager Tribunals unterschrieben haben, für 12 Monate gegen Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof immun sein.

Die ursprüngliche Maximalforderung der Amerikaner, konnten diese offenbar gegen den fast geschlossenen Widerstand der anderen Ratsmitglieder nicht durchsetzen. Das Bosnien-Mandat ist damit zunächst gesichert und wurde um weitere 6 Monate verlängert.


WebReporter: kwikkwok
Rubrik:   Politik
Schlagworte: International, Entscheidung, Strafgericht
Quelle: www.netzeitung.de

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