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BVerfG: kein Führerscheinentzug für Gelegenheitskiffer

Karlsruhe: das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass der reine Besitz von Haschisch nicht ausreicht, dem Kiffer den Führerschein zu entziehen.

Die Richter gaben den Beschwerden zweier Männer statt, die ihre allgemeine Handlungsfreihet verletzt sahen, denn sie hatten zum Zeitpunkt der Kontrolle kein Fahrzeug geführt.

Das BVerfG geht davon aus, dass 'der einmalige bzw. gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr' kein ausreichendes Verdachtsmoment begründet, um den Entzug des Führerscheins zu rechtfertigen.


WebReporter: janmeier
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Führerschein, Führer
Quelle: www.bverfg.de

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