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Luxemburg: Versammlungsfreiheit auf Autobahnen bald Realität?

Generalanwalt Francis Jacobs, der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, vertritt die Ansicht, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf europäischen Fernstraßen gelten muß.

Dies könnte bis zu einer 28-stündigen, legalen Blockade der Brennerautobahn führen. Die Entscheidung ist zwar damit noch nicht getroffen, doch bekanntermaßen wird dem Rat der Generalanwälte vom Europäischen Gerichtshof meistens gefolgt.

Anfang nächsten Jahres wird der Gerichtshof ein Urteil über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fällen.


WebReporter: Intermedi@zone
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Autobahn, Luxemburg, Realität, Versammlung
Quelle: www.berlinonline.de

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