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Italien: Streik der Justiz gegen Berlusconi

Nach einer Reihe von Protesten in der jüngsten Vergangenheit aufgrund von Gesetzen beispielsweise zur Erschwerung von Rechtshilfeansuchen an andere Länder, legten die Staatsanwälte und Richter Italiens am Donnerstag die Arbeit nieder.

Sie wollten damit ihrer Befürchtung, durch Berlusconis geplante Justizreform ihrer Unabhängigkeit von der Politik beraubt zu werden, Ausdruck geben. Die Regierung versucht damit, größeren Einfluß auf Personalentscheidungen der Justiz zu gewinnen.

Bislang waren diese vom Obersten Justizrat gefällt worden, der aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte unabhängig gewählt wurde. Diesen will Berlusconi nun offenbar ausbooten.


WebReporter: kwikkwok
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Italien, Streik, Silvio Berlusconi, Justiz
Quelle: www.spiegel.de

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