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Zuwanderungsgesetz von Bundespräsident Rau unterschrieben

Bundespräsident Johannes Rau hat am heutigen Donnerstag, dem Weltflüchtlingstag, das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Rau trat um 12.30 Uhr im Schloss Bellevue, seinem Amtssitz, vor die Presse und gab bekannt:

'Ich habe das Gesetz sorgfältig auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, viele Gespräche geführt, Rat bei Verfassungsrechtlern gesucht. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich heute morgen das Gesetz unterzeichnet.'

Die Unterschrift Raus ist unabdingbar, da sonst das neue Gesetz am 1. Januar 2003 nicht in Kraft treten kann.
Die Union kündigte dagegen bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.


WebReporter: Junginho
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundespräsident, Zuwanderung
Quelle: www.bild.t-online.de

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