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Schily: Keine Verwischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben

Innenminister Otto Schily reagierte ablehnend auf den Vorschlag des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber(ssn berichtete), im Inland Bundeswehrsoldaten zur Terrorbekämpfung einzusetzen.

In einem Interwiev mit der 'Augsburger Allgemeinen', stellte Schily fest, dass die Bundeswehr nicht über die Grundlagen verfüge, um einen Inlandeinsatz durchzuführen.

Weiter hieß es:'Es sei denn, Stoiber stellt sich vor, dass wir zur Abwehr von Terroristen jetzt Flak aufstellen sollen oder andere Flugabwehreinheiten'.

Desweiteren wäre für einen solchen Einsatz die Änderung der Verfassung notwendig.


WebReporter: vanilleeis
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Aufgabe
Quelle: www.spiegel.de

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