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Gericht entscheidet: CDU muss staatliche Zuschüsse wieder abgeben

Das Oberwaltungsgericht Berlin hob heute eine Entscheidung der ersten Gerichtsinstanz wegen Rückzahlung von Zuschüssen an die CDU auf.

Die CDU muss somit etwa 21 Millionen Euro an staatlichen Parteienzuschüssen zurückgeben.

Laut Oberverwaltungsgericht muss ein Rechenschaftsbericht nicht nur formal korrekt sein, sondern auch inhaltlich stimmen.


WebReporter: hza
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, CDU, Zuschuss
Quelle: de.news.yahoo.com

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