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14 Gesetze scheitern - Unionsländer blockieren im Bundesrat

Die Union geht auf Konfrontationskurs mit der rot-grünen Bundesregierung. Durch die Mehrheit der unionsregierten Bundesländer im Bundesrat wurden heute 14 eingebrachte Gesetze gekippt.

Unter den Gesetzen waren zum Beispiel das neue Verbrauerinformationsgesetz, das Tariftreuegesetz und das Verbot der Einführung von bundesweiten Studiengebühren.

In Berlin demonstrierten etwa 20.000 Gewerkschafter gegen die Haltung der Union. Besonders machte es die Demonstranten betroffen, dass die Union das Verbot von Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen nicht mit getragen hat.


WebReporter: blablanews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, 14, Union, Bundesrat
Quelle: www.waz.de

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