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Jutta Limbach übt scharfe Kritik an Anti-Terror-Gesetzen

Die vor ein paar Tagen aus ihrem Amt als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ausgeschiedene Frau Prof. Jutta Limbach hat scharfe Kritik an der auf den 11. September begründeten Anti-Terror-Gesetzgebung geübt.

In einem öffentlichen Vortrag eruierte Limbach die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel zum Kampf gegen den Terror. Als Ergebnis hielt sie fest, dass gerade die Bürgerrechte der beste Garant für die innere Sicherheit seien.

Limbach übte zudem Kritik an dem Übereifer der Sicherheitsbehörden, wertete aber positiv, dass die verabschiedeten Gesetze nur für fünf Jahre gültig sind.


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WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Regionen
Schlagworte: Kritik, Terror, Gesetz, Limbach
Quelle: www.ksta.de

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