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NPD wird an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können

Das beim Bundesverfassungsgericht sich in Verhandlung befindende Verbotsverfahren für die NPD wird erst nach der Bundestagswahl (22.September) fortgeführt.

Nächster Termin vor Gericht ist erst der 8.Oktober.
Die in diesem Februar geplanten Termine waren abgesagt worden, nachdem bekannt wurde, dass führende NPD-Mitglieder als Informanten für den Verfassungschutz gearbeitet haben.

Den Antrag auf Verbot der NPD hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam vor Gericht eingereicht.


WebReporter: KyperA1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, NPD, Bundestagswahl
Quelle: www.spiegel.de

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