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Urteil: "SS-Parole" ist nach Ansicht von Gericht nicht strafbar

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Leipzig, ist das Skandieren der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nicht strafbar. Ein Neonazi verwendete diese Parole, die aber nach dem Strafgesetzbuch nicht mit dem Hitlerjugend-Gruß ähnlich ist.

Demnach muß sich auch ein Mitveranstalter von einem Neonazi-Aufmarsch im September 2001 in Leipzig nicht vor Gericht verantworten, heißt es in dem Urteil.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat indes bereits eine Beschwerde eingereicht, gegen das Urteil. Eine Verwendung der 'SS-Parole' gilt in Deutschland als juristisch sehr umstritten.


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WebReporter: Christian Tiesch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, SS, Parole, Ansicht
Quelle: focus.de

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