30.04.02 15:52 Uhr
 185
 

Urteil: "SS-Parole" ist nach Ansicht von Gericht nicht strafbar

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Leipzig, ist das Skandieren der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nicht strafbar. Ein Neonazi verwendete diese Parole, die aber nach dem Strafgesetzbuch nicht mit dem Hitlerjugend-Gruß ähnlich ist.

Demnach muß sich auch ein Mitveranstalter von einem Neonazi-Aufmarsch im September 2001 in Leipzig nicht vor Gericht verantworten, heißt es in dem Urteil.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat indes bereits eine Beschwerde eingereicht, gegen das Urteil. Eine Verwendung der 'SS-Parole' gilt in Deutschland als juristisch sehr umstritten.


WebReporter: Christian Tiesch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, SS, Parole, Ansicht
Quelle: focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Model Ivana Smit unter mysteriösen Umständen mit nur 18 Jahren verstorben
Russland: Mann hackt seiner Frau beide Hände ab
Pariser Flughafen: Obdachloser stiehlt aus Wechselstube 300.000 Euro



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Mann überfällt Polizist in Zivil
Erdogan-Vertraute wollten Jan Böhmermann durch Schlägertrupps "abstrafen"
Model Ivana Smit unter mysteriösen Umständen mit nur 18 Jahren verstorben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?