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BGH: Deaktivierungsgebühr bei Handyverträgen unzulässig

Erhebt ein Mobilfunkbetreiber bei ordnungsgemäßer Vertragskündigung durch den Kunden eine 'Deaktivierungsgebühr', so ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

Eine Verbraucherzentrale hatte die Klage erhoben, die von einem Oberlandesgericht zunächst abgewiesen worden war. Die Urteilsbegründung der höchstrichterlichen Entscheidung liegt noch nicht vor.

Kunden, die eine entsprechende 'Deaktivierungsgebühr' bereits bezahlt haben, können diese nach Bereicherungsrecht zurückfordern.


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WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Handy, aktiv, BGH
Quelle: www.onlinekosten.de