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Schill will finalen Rettungsschuss gesetzlich festschreiben

Der Innensenator von Hamburg, Ronald Schill, will die Gesetze, die Polizeieinsätze betreffen, verschärfen. Der sogenannte 'finale Rettungsschuss' soll gesetzlich geregelt und festgeschrieben werden.

Die Polizei soll auch eine Möglichkeit bekommen, ohne Verdacht Personen zu kontrollieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe Schill bereits den Parteien zukommen lassen.

Nach Informationen der Bildzeitung hat die FDP Bedenken gegen diese Regelung erhoben.


WebReporter: !Sonnyboy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rettung, Rettungsschuss
Quelle: www.rheinzeitung.de

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