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Keine Gemeindehaftung bei provisorischer Schlaglochbeseitigung

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht für Schäden aufkommen muss, welche aufgrund eines nur behelfsmäßig aufgefüllten Schlagloches entstehen (Az.: 12 U 90/00).

Der parkende Wagen der Klägerin wurde durch herausgeschleudertes Füllgut beschädigt. Durch das behelfsmäßige Füllgut entstanden der Frau Schäden im Wert von 800 Euro.

Das Gericht stellte eine Schuld der Gemeinde nicht fest, da die behelfsmäßige Auffüllung nötig war und gleichzeitig ein kurzfristiges Tempolimit angeordnet wurde.


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WebReporter: Petero
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Schlag, Gemeinde
Quelle: portale.web.de

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