19.04.02 22:48 Uhr
 24
 

Bundestag stimmt Parteiengesetz-Reform zu - Manipulation nun strafbar

Nach den Spenden-Affären von CDU und SPD hat der Bundestag nun die Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. Die zum 1.Juli in Kraft tretende Reform fügt u.a. eine strafrechtliche Sanktionierung von Manipulationen in das Gesetz ein.

Einvernehmlich nur mit den Gegenstimmen der PDS, segneten die übrigen Fraktionen die Gesetzesvorlage ab, nach der in Zukunft illegale Machenschaften im Rahmen der Parteienfinanzierung mit bis zu drei Jahren Haft bewehrt werden.

Trotz dessen sind die vom Bundespräsidenten berufenen Experten von der Gesetzes-Novelle nicht überzeugt. Sie gehe zu kurz und ermangele wichtiger Neuerungen, z.B. einer generellen Deckelung von Parteispenden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Bundestag, Reform, Manipulation
Quelle: morgenpost.berlin1.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD blamiert sich mit Wahlplakat: Schweizer Matterhorn nach Deutschland verlegt
USA: 28-jähriges Ex-Model neue Kommunikationschefin im Weißen Haus
Trumps Chefstratege nennt weiße Nationalisten "Loser" und "Ansammlung von Clowns"



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Terror in Barcelona: Mindestens 13 Tote
Terroranschlag in Barcelona: Verletzte und Tote
Nazi-Chiffriergerät: Hobbyschatzsucher entdecken bei München "Hitlermühle"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?