19.04.02 22:48 Uhr
 24
 

Bundestag stimmt Parteiengesetz-Reform zu - Manipulation nun strafbar

Nach den Spenden-Affären von CDU und SPD hat der Bundestag nun die Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. Die zum 1.Juli in Kraft tretende Reform fügt u.a. eine strafrechtliche Sanktionierung von Manipulationen in das Gesetz ein.

Einvernehmlich nur mit den Gegenstimmen der PDS, segneten die übrigen Fraktionen die Gesetzesvorlage ab, nach der in Zukunft illegale Machenschaften im Rahmen der Parteienfinanzierung mit bis zu drei Jahren Haft bewehrt werden.

Trotz dessen sind die vom Bundespräsidenten berufenen Experten von der Gesetzes-Novelle nicht überzeugt. Sie gehe zu kurz und ermangele wichtiger Neuerungen, z.B. einer generellen Deckelung von Parteispenden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Bundestag, Reform, Manipulation
Quelle: morgenpost.berlin1.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Merkel warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr in Deutschland
Hitlercode auf Kinderkarussell
Falschnachricht bei Facebook: Grünen-Politikerin Künast stellt Strafanzeige



Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Merkel warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr in Deutschland
Gasexplosion nach Zugunglück in Bulgarien
Aiman Mazyek fordert mehr muslimische Vertreter im Rundfunkräten


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?