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Bundestag stimmt Parteiengesetz-Reform zu - Manipulation nun strafbar

Nach den Spenden-Affären von CDU und SPD hat der Bundestag nun die Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. Die zum 1.Juli in Kraft tretende Reform fügt u.a. eine strafrechtliche Sanktionierung von Manipulationen in das Gesetz ein.

Einvernehmlich nur mit den Gegenstimmen der PDS, segneten die übrigen Fraktionen die Gesetzesvorlage ab, nach der in Zukunft illegale Machenschaften im Rahmen der Parteienfinanzierung mit bis zu drei Jahren Haft bewehrt werden.

Trotz dessen sind die vom Bundespräsidenten berufenen Experten von der Gesetzes-Novelle nicht überzeugt. Sie gehe zu kurz und ermangele wichtiger Neuerungen, z.B. einer generellen Deckelung von Parteispenden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Bundestag, Reform, Manipulation
Quelle: morgenpost.berlin1.de


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