18.04.02 21:10 Uhr
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Bundestag beschließt Neuregelung zum Zollfahndungsgesetz

Der Bundestag beschloss heute, dass ein neues Zollfahndungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Damit möchte man erreichen, dass zukünftig besser gegen Schmuggel, Steuervergehen und Geldwäsche vorgegangen werden kann.

Sollte der Verdacht bestehen, dass Straftaten begangen werden, soll es möglich werden, Datenerhebungen mit technischen Mitteln zu erkämpfen.

Das sieht so aus, dass beispielsweise zukünftig Ton und Bildmaterial zugelassen werden oder Erhebungen auch dann zulässig sind, wenn Dritte Personen 'unvermeidbar betroffen' sind.


WebReporter: Augenkrebs
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag
Quelle: www.berlinonline.de

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