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Bundesfinanzminister Eichel vor Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Eichel hat vor dem Parteispendenausschuss ausgesagt, er habe keine Erkenntniss über Korruption oder Subventionsbetrug der Leuna-Raffinerie.

Eichel verteidigte die umstrittene Sonderermittlungsgruppe seines Ministeriums. Auch im März 2000 habe keine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen in Sachen Leuna aufgenommen.

Schadensersatzansprüche des Staates wegen erhöhter Subvention könnten verjähren.
Der Ausschuss hatte von der Existenz der Task Force nur durch Zufall erfahren. Union und FDP erwirkten ein Ende der Ermittlungen.


WebReporter: Junginho
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Untersuchung, Eichel
Quelle: www.netzeitung.de

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