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Recht auf Demonstration auch für "Rechte"

Hans Jürgen Papier, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sagt der 'Financial Times Deutschland', dass es kein generelles Demonstrationsverbot rechter Parteien geben wird.

Solange eine politische Gruppierung nicht verboten sei, dürfe sie auch nicht entgegen der Verfassung behandelt werden.

Papier betonte weiterhin, dass 'Persönliche Emotionen oder Abneigungen' bei Demonstrationsverboten nicht ausschlaggebend sein dürfen und das Verfassungsrichter das Grundgesetz als Bewertungsgrundlage zu nehmen hätten.


WebReporter: Petero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Demonstration
Quelle: reuters.de

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