07.04.02 15:24 Uhr
 70
 

Recht auf Demonstration auch für "Rechte"

Hans Jürgen Papier, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sagt der 'Financial Times Deutschland', dass es kein generelles Demonstrationsverbot rechter Parteien geben wird.

Solange eine politische Gruppierung nicht verboten sei, dürfe sie auch nicht entgegen der Verfassung behandelt werden.

Papier betonte weiterhin, dass 'Persönliche Emotionen oder Abneigungen' bei Demonstrationsverboten nicht ausschlaggebend sein dürfen und das Verfassungsrichter das Grundgesetz als Bewertungsgrundlage zu nehmen hätten.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Petero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Demonstration
Quelle: reuters.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Referendum in der Türkei: Offenbar gaben selbst Tote ihre Stimme ab
Schaden durch Job-Affäre in Front National für EU in Millionenhöhe
Frankreich/Wahlen: Gebildete Menschen wählten eher Emmanuel Macron



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

München: Schützenverein und "bewaffneter Arm" von Pegida soll verboten werden
Fußball: FC Bayern schließt mit Leihspieler Kingsley Coman Vertrag bis 2020
Telekom: US-Chef erhielt gigantisches 45 Millionen Dollar Jahresgehalt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?