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Theater im Bundesrat: Brandenburg zieht Konsequenzen

Nach dem Theater im Bundesrat, als die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung stand, hat das Bundesland Konsequenzen gezogen. Dies gab der Innenminister des Landes Schönborn bei einem TV-Interview bekannt.

Demnach soll nun klar und eindeutig in dem Koalitionsvertrag festgelegt werden, dass bei einer Nichteinigung der Landesregierung die Stimme zu enthalten ist. Auch die Ziele bis zur kommenden Wahl wollen kommenden Mittwoch festgelegt werden.

Das Land Brandenburg war der ausschlaggebende Punkt bei der Abstimmung zu diesem Gesetz, nachdem der Innenminister (CDU) mit 'Nein' und der Ministerpräsident (SPD) mit 'Ja' abgestimmt hatte und das 'Ja' dann für das Land gewertet wurde.


WebReporter: cris
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brand, Brandenburg, Theater, Bundesrat, Konsequenz
Quelle: www.berlinonline.de

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