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Wie die USA den internationalen Strafgerichtshof fürchten

Der baldigen Gründung des internationalen Gerichtshofes (ICC) in den Haag stehen die USA immer noch skeptisch gegenüber. Zusammen mit China, Irak, Lybien, Jemen und Israel stimmten sie gegen das Statut von Rom, welches den Gerichtshof definiert.

Als Grund wird die Gefahr von einer Politisierung der Justiz genannt und die Möglichkeit US-Regierungsangestellte könnten dort selber vor Gericht gestellt werden. Im Senat wurde ein Gesetz, das jede Kooperation verbietet, mit großer Mehrheit gebilligt.

Ein Gesetz verbietet nicht nur die Zusammenarbeit der USA mit dem ICC, sondern jegliche Zusammenarbeit mit den UN solange amerikanische Soldaten vor dem ICC nicht geschützt sind.


WebReporter: ramone
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Strafgericht
Quelle: www.heise.de

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