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Zuwanderungsgesetz: Raus Entscheidung doch noch offen

Das Bundespräsidialamt hat den Artikel der FAZ zurück gewiesen, wonach Bundespräsident Rau sich bereits entschieden hätte, das schwer umstrittene Zuwanderungsgesetz von Rotgrün in Kraft zu setzen.



Nach der Rückkehr aus dem Urlaub will Johannes Rau sich mit Verfassungsrechtlern treffen, um seine Entscheidung damit abzusichern, hieß es.


Die Union rechnet nicht mehr mit einem Nein des Bundespräsidenten zum rotgrünen Zuwanderungsgesetz. Zeitungsberichten zufolge, erwägen Unionspolitiker neben der Verfassungsklage gegen das Gesetz auch eine Organklage gegen Klaus Wowereit.


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WebReporter: Luchs66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entscheidung, Zuwanderung
Quelle: www.tagesschau.de

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