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Einwanderungsgesetz wird offenbar von Johannes Rau unterzeichnet

Laut der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' soll Johannes Rau offenbar entschlossen sein das unter Protest verabschiedete Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zu unterzeichnen.

Nach seinem Osterurlaub möchte Rau sich rechtlich absichern lassen und dann, so heißt es, das Gesetz verabschieden.

Sollte dieses der Fall sein, hat die Union bereits jetzt schon, mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht.


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WebReporter: Christian Tiesch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einwanderung, Unterzeichnung
Quelle: rhein-zeitung.de

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