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"UMTS-Urteil ist eine Katastrophe" - Kommunen müssen bezahlen

Für die Kommunen soll das Urteil im UMTS Verfahren eine Katastrophe sein. Da die Anbieter die 51 Milliarden Euro an Kosten steuerlich geltend machen können, müssen die Kommunen knapp 5 Milliarden Euro Steuerverluste hinnehmen.

Kosten für die Planungs- und Infrastruktur sind dabei noch nicht einmal hinzugerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund den Erlös der Versteigerung der UMTS Lizenzen vollständig bekommt. Die Länder gehen leer aus.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt nun die klagenden Bundesländer und fordert eine neue gesetzliche Regelung, so dass Bund, Länder und Kommunen etwas von dem Geld bekommen.


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WebReporter: H.O.L.Z.I.
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Urteil, Katastrophe, UMTS, Kommune
Quelle: www.onlinekosten.de

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