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Stolpe (SPD) verzichtet auf die Vertrauensfrage

Nach dem Eklat am Freitag im Bundestag, bei dem erstmals seit 1949 zwei Regierungsbeteiligte eines Bundeslandes unterschiedlich über die Zustimmung eines Gesetzes abgestimmt hatten (zum Zuwanderungsgesetz) haben sich die Beteiligten ausgesprochen.

Ministerpräsident Stolpe (SPD) verzichtete auf Anraten aus seiner Partei und nach Rücksprache mit Schönbohm (CDU) auf die Vertrauensfrage im Brandenburgischen Landtag. Da beide Parteien ihre Arbeit als positiv bewerten, soll sie fortgesetzt werden.

Am 10.04. soll in einem Koalitionsausschuss die Form der weiteren Zusammenarbeit beraten werden. Stolpe räumte ein, dass er es war, der das Verrtauen gebrochen hatte und dass die Abstimmung im Bundestag kein 'Theater' gewesen sei.


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WebReporter: Nonet
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Vertrauen
Quelle: www.sat1.de

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