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Türkei: Wer foltert, soll zukünftig bezahlen

Folterer sollen in der Türkei in Zukunft für ihre Taten bezahlen.

Dies betrifft Schadensersatzleistungen, die vom Land getragen werden müssen, weil sie vom Europäischen Gerichtshof verhängt wurden.

Der Folterknecht selbst soll also für diese Zahlungen aufkommen. Das Beamtengesetz wurde geändert. Der Weg in die EU soll mit solchen Anpassungsgesetzen leichter ermöglicht werden.


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WebReporter: Ufuk1
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Türkei, Türke
Quelle: www.welt.de

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