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Zuwanderungsgesetz: Empörung der Union war inszeniertes Theater

Nach der Entscheidung des Bundesratspräsidenten Wowereit, bei der Abstimmung der Länderkammer über das Zuwanderungsgesetz die Stimme Brandenburgs als Ja zu werten, kam es im Bundesrat zum Eklat (SSN berichtete).

Dieser Eklat war von der Union inszeniert; die Empörung der CDU/CSU-Politiker war geplant. Was nach einem Vorwurf der Regierungsparteien klingt, haben hochrangige Unionspolitiker nun selbst eingeräumt.

Von einem 'Theater', wenn auch einem 'legitimen Theater', spricht etwa der CSU-Fraktionschef. Der Ablauf der Bundesratssitzung, verlautete aus CDU-Kreisen, sei bereits Donnerstag klar gewesen.


WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Theater, Empörung, Zuwanderung
Quelle: de.news.yahoo.com

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