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Zuwanderungsgesetz: Stoiber will gegen Schröder klagen

Für den Fall, dass Bundespräsident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt, hat der bayrische Ministerpräsident Stoiber nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Er fordere den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen; sollte Johannes Rau dieser Aufforderung nicht entsprechen, würden die unionsgeführten Länder das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Feststellung der Mehrheit für das Zuwandersgesetz im Bundesrat durch den Bundesratspräsidenten Wowereit sei ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte Stoiber zur Begründung.


WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zuwanderung
Quelle: www.bild.de

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