24.03.02 21:08 Uhr
 310
 

Zuwanderungsgesetz: Stoiber will gegen Schröder klagen

Für den Fall, dass Bundespräsident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt, hat der bayrische Ministerpräsident Stoiber nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Er fordere den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen; sollte Johannes Rau dieser Aufforderung nicht entsprechen, würden die unionsgeführten Länder das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Feststellung der Mehrheit für das Zuwandersgesetz im Bundesrat durch den Bundesratspräsidenten Wowereit sei ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte Stoiber zur Begründung.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zuwanderung
Quelle: www.bild.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

BAMF: Neue Identitätsprüfungen für Flüchtlingen
Balearen: Neues Gesetz verbietet Todesstoß im Stierkampf
Studie: Populisten in Deutschland chancenlos und sogar Wahlhelfer für Merkel



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Köln: 18-jährige Frau vor U-Bahn geschubst
BAMF: Neue Identitätsprüfungen für Flüchtlingen
Neuer Bond-Film kommt erst im November 2019 in die Kinos


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?