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Zuwanderungsgesetz: Bundespräsident gibt sich ruhig und sachlich

Nach dem Eklat während der gestrigen Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz ist nun Bundespräsident Rau die Schlüsselfigur. Ihm obliegt es, die formelle Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu überprüfen.

Vermag er diese festzustellen, muss er das Gesetz unterschreiben; sieht er einen Verfassungsverstoß, darf er es nicht. Und nun hat sich der Bundespräsident auch erstmalig selbst dazu geäußert.

Genau genommen ließ sein Amt verlauten, dass die Prüfung der Rechtslage mehrere Wochen dauern könne. Während sich Verfassungsrechtler uneinig sind, drängt Ministerpräsident Stoiber den Bundespräsidenten, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.


WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundespräsident, Zuwanderung
Quelle: www.focus.de

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