23.03.02 10:41 Uhr
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Altbundespräsident Herzog soll sich zurückhalten, sagt Otto Schily

Der Streit zwischen der Union und der Regierungskoalition um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nimmt an Schärfe zu. Innenminister Schily meinte, Roman Herzog solle sich zurückhalten mit Äußerungen zur Abstimmung.

Roman Herzog hatte gesagt, er als Bundespräsident hätte dem Gesetz die Unterschrift verweigert. Ausschlaggebend für die Zustimmung des Bundesratspräsidenten Wowereit war das Ja von Manfred Stolpe.

Es war bekannt, dass der Koalitionspartner von Manfred Stolpe das Gesetz ablehnen würde.


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WebReporter: !Sonnyboy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Otto Schily
Quelle: www.rheinzeitung.de

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