22.03.02 22:31 Uhr
 133
 

Ex-Bundespräsident Herzog würde Bundesrat-Beschluss nicht akzeptieren

Der ehemalige Bundespräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, Roman Herzog hat sich zu dem Abstimmungs-Eklat über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat geäußert. Er hält die Abstimmung für verfassungswidrig.

Herzog hätte seine Unterschrift unter dem Gesetz nicht gesetzt. Schönbohms Nein zum Zuwanderungsgesetz ist gegenüber der Zustimmung von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe eindeutig geäußert worden, so Herzog weiter.


WebReporter: Frasier
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ex, Bundespräsident, Bundesrat, Beschluss
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kinder von deutschen Frauen, die sich IS anschlossen, sollen nach Deutschland
Auch nach Neuwahlen will FDP kein Jamaika-Bündnis
Wolfgang Schäuble verbietet Twitter in Bundestag: Abgeordnete ignorieren das



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Vergewaltigung: Brasiliens Fußballstar Robinho zu neun Jahren Haft verurteilt
Überfall auf Werttransporter - Statt Sauna-Puff Gefängnis für fünf Männer
Nordrhein-Westfalen: Finderin gibt 7.000 Euro zurück


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?