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Ex-Bundespräsident Herzog würde Bundesrat-Beschluss nicht akzeptieren

Der ehemalige Bundespräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, Roman Herzog hat sich zu dem Abstimmungs-Eklat über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat geäußert. Er hält die Abstimmung für verfassungswidrig.

Herzog hätte seine Unterschrift unter dem Gesetz nicht gesetzt. Schönbohms Nein zum Zuwanderungsgesetz ist gegenüber der Zustimmung von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe eindeutig geäußert worden, so Herzog weiter.


WebReporter: Frasier
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ex, Bundespräsident, Bundesrat, Beschluss
Quelle: www.focus.de

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