22.03.02 22:31 Uhr
 133
 

Ex-Bundespräsident Herzog würde Bundesrat-Beschluss nicht akzeptieren

Der ehemalige Bundespräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, Roman Herzog hat sich zu dem Abstimmungs-Eklat über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat geäußert. Er hält die Abstimmung für verfassungswidrig.

Herzog hätte seine Unterschrift unter dem Gesetz nicht gesetzt. Schönbohms Nein zum Zuwanderungsgesetz ist gegenüber der Zustimmung von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe eindeutig geäußert worden, so Herzog weiter.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Frasier
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ex, Bundespräsident, Bundesrat, Beschluss
Quelle: www.focus.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Österreichs Außenminister Kurz: EU muss bei Türkei entschlossener sein
Der Umgang der Medien mit der Flüchtlingskrise
USA: Sprecher des Weißen Hauses tritt zurück



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sauerland - Aufgebrachte 34-Jährige beißt Loch in Polizeiauto
USA: Gruppe von Teenagern lassen Mann ertrinken
Österreichs Außenminister Kurz: EU muss bei Türkei entschlossener sein


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?