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Nach Bundesrat-Eklat: Stolpe vor Vertrauensfrage in Brandenburg

Das unentschiedene Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat hat auch Auswirkungen in der dortigen Landespolitik. So will der Ministerpräsident Manfred Stolpe im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellen.

Die Fortführung der Großen Koalition bestehend aus SPD und CDU gilt nach dem Eklat im Bundesrat als ungewiss, zumal Stolpe zugegeben hat, mit seinem Abstimmungsverhalten gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben.

Allerdings sei ein Bruch der Koalition damit noch nicht zwangsläufig gegeben. Stolpe erwartet außerdem eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten durch das Bundesverfassungsgericht.


WebReporter: Frasier
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brand, Brandenburg, Eklat, Bundesrat, Vertrauen
Quelle: www.focus.de

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