22.03.02 17:43 Uhr
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Bundesrat-Eklat: Empörte Union fordert Reaktion des Bundespräsidenten

Wie bereits berichtet hat es bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Deutschen Bundesrat einen Eklat bei der Stimmabgabe des Landes Brandenburg gegeben. Die Union reagiert darauf äußerst empört.

Schon im Plenarsaal bezeichnete der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Entscheidung als Manipulation. Wenige Minuten nach der Abstimmung gab auch Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz ein emotionales Statement im TV ab.

Merz wie auch andere Unionspolitiker wie z.B. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber sehen den Vorgang als Verstoß gegen das Grundgesetz an und erwarten vom Bundespräsidenten Rau die Aberkennung des Gesetzes. Für die SPD-Politiker war der Vorgang in Ordnung.


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WebReporter: Frasier
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Bundespräsident, Eklat, Bundesrat, Reaktion
Quelle: www.spiegel.de

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