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Entschädigungsklagen gegen Bundesrepublik von Telefonanbietern?

Laut einem Unions-Experten könnten Klagen auf die Bundesregierung zukommen, wenn die überfällige gesetzliche Regelung zur Öffnung des Ortsnetzes für sogenannte 'Call by Call'-Gespräche nicht mehr in dieser Regierungszeit zustande kommt.

Firmen könnten dann aufgrund des Staatshaftungsrechts die nicht eingenommenen Gelder einklagen. Auch mit der EU-Kommision wird es dann weitere Probleme geben, da es in Deutschland immer noch nur einen einzigen Anbieter flächendeckend gibt.

Das Telekommunikationsgesetz kann jetzt nur noch rechtzeitig verabschiedet werden, wenn die entsprecheden Termine vorverlegt werden.


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WebReporter: knissi1
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Telefon, Entschädigung
Quelle: de.internet.com

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