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Zuwanderungsgesetz beschlossen - Eklat im Bundesrat

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Allerdings sorgte das Abstimmungsverhalten von Brandenburg zum Gesetz für Tumulte.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte bei der Abstimmung für das Gesetz gestimmt. Von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab es dagegen ein Nein zum Gesetz. Solch ein Abstimmungsverhalten gab es erst einmal im Bundesrat 1949.

Bundesratspräsident Wowereit erklärte das Gesetz nach der Abstimmung dann für gültig.


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WebReporter: Agent X
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Eklat, Bundesrat, Zuwanderung
Quelle: www.netzeitung.de

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