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Nationaler Stabilitätspakt - Länder und Eichel sind sich einig

Die Bundesländer und Finanzminister Eichel haben sich auf einen Nationalen Stabilitätspakt geeinigt, um die Neuverschuldung des Staates bis ins Jahr 2004 auf 0,5 Prozent zu senken.

Das Haushaltsgrundsätzegesetz wird von 2005 auf diese Legislaturperiode vorgezogen, um den Stabilitätspakt auch juristisch dingfest zu machen. Wie das Defizit auf die einzelnen Bundesländer verteilt wird, ist noch unklar.

Demnach erfolgte diese Einigung über die Parteigrenzen hinweg, trotz der Befürchtungen, dass das Projekt auf Grund des Wahlkampfes scheitern könnte.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Nation, National, Eichel, Stabilität, Stabilitätspakt
Quelle: www.ftd.de

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