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OVG-Urteil: Sofortiges Abschleppen bei Behindertenparkplatz-Mißbrauch

Am gestrigen Dienstag hat das Oberwaltungsgericht, kurz OVG, in Schleswig-Holstein ein neues Grundsatz-Urteil bezüglich ungerechtfertigtem Parken auf Behindertenparkplätzen gesprochen.

Demnach können derartige Falschparker unverzüglich abgeschleppt werden, ohne daß die zuständigen Ordnungsbehörden auch nur versuchen müssten den Aufenthaltsort des Fahrers bzw. des Fahrzeughalters ausfindig zu machen.

Die Kosten für das Abschleppen werden dem Fahrer respektive dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt. In der Urteilsbegründung heißt es, daß die Funktionalität dieser Sonderparkflächen, ähnlich einer Feuerwehrfläche, dauerhaft gewährleistet sein muß.


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WebReporter: Whitechariot
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Urteil, Behindert
Quelle: www.auto.t-online.de

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