20.03.02 12:38 Uhr
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Vermögensstrafe ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensstrafe als Mittel der Abschöpfung der Verbrechensgewinne für verfassungswidrig erklärt. Diese Strafe sei nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, weil keine Obergrenze existiert.

Die Verfassungsrichter bestätigten damit einen Drogenhändler, der vom Landgericht Hamburg zu 42 Monaten Haft und einer Vermögensstrafe von 306775 Euro verurteilt wurde.

Als Begründung wurde genannt, dass die Höhe der in Paragraph 43 a vorgesehenen Vermögensstrafe für die Bürger nicht abschätzbar sei. Auch sei nicht klar, ob die Strafe gegen Bandenhehlerei, Geldwäsche und Drogendelikte anzuwenden sei.


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WebReporter: infotop
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Vermögen
Quelle: de.news.yahoo.com

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