15.03.02 21:32 Uhr
 20
 

CDU: Keine Volksentscheide auf Bundesebene, lediglich Volksinitiativen

Zu der laufenden Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene nimmt nun auch der 'CDU-Innenexperte' Wolfgang Bosbach Stellung.

Die Union könne sich grundlegend Volksinitiativen auf Bundesbene vorstellen. Jedoch bestehe der Verdacht, dass diese Änderung nur der Wählerstimmen wegen von der Regierung durchgesetzt werde, da der Zeitplan sehr knapp sei.

Die Regierungskoalition plant in ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Möglichkeit von Volksinitiativen auf Bundesebene. Da für diese Neuerung eine Verfassungsänderung notwendig ist, ist auch eine Einbeziehung der Union zur Mehrheitserreichung nötig.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: DrScratch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU
Quelle: www.netzeitung.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Gerhard Schröder fordert eine Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit
Israel: Donald Trump erbat an Klagemauer die "Weisheit von Gott"
Theresa May nennt Anschlag in Manchester eine "neue Kategorie der Feigheit"



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Manchester: Pep Guardiolas Ehefrau und Töchter waren in Konzert bei Anschlag
Gerhard Schröder fordert eine Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit
Israel: Donald Trump erbat an Klagemauer die "Weisheit von Gott"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?