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CDU: Keine Volksentscheide auf Bundesebene, lediglich Volksinitiativen

Zu der laufenden Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene nimmt nun auch der 'CDU-Innenexperte' Wolfgang Bosbach Stellung.

Die Union könne sich grundlegend Volksinitiativen auf Bundesbene vorstellen. Jedoch bestehe der Verdacht, dass diese Änderung nur der Wählerstimmen wegen von der Regierung durchgesetzt werde, da der Zeitplan sehr knapp sei.

Die Regierungskoalition plant in ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Möglichkeit von Volksinitiativen auf Bundesebene. Da für diese Neuerung eine Verfassungsänderung notwendig ist, ist auch eine Einbeziehung der Union zur Mehrheitserreichung nötig.


WebReporter: DrScratch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU
Quelle: www.netzeitung.de

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