15.03.02 07:21 Uhr
 195
 

Vorschlag zur Grundgesetzerweiterung: Volksentscheid

Um dem Volk mehr Rechte einzuräumen, muss der Volksentscheid in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Nun stellten die Spitzen der Regierungsparteien, SPD und Grüne, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Gleichzeitig wurde Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Union in kritischen Punkten signalisiert, um deren Zustimmung zu erhalten.

Für eine Volksinitiative werden 400.000, für ein Volksbegehren ca. 3 Mio. Unterschriften benötigt.

Für einen Volksentscheid müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten beteiligen und eine Verfassungsänderung gibt es bei 40% Wahlbeteiligung mit einem 2/3-Ergebnis.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Bananas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Vorschlag, Grundgesetz
Quelle: www.taz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Martin Schulz-Hype: Immer mehr junge Menschen wollen SPD wählen
SPD-Fraktionschef in Cloppenburg tritt wegen Betrugsverdachts zurück
Türkische Gemeinde in Deutschland startet Kampagne gegen Referendum



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ukraine: Von Russland gesuchter Ex-Abgeordneter in Kiew getötet
US-Forscher stellen Sperma-Check per Smartphone vor
Rumänien: Jugendliche lösen mit gespieltem Attentat Panik aus


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?