15.03.02 07:21 Uhr
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Vorschlag zur Grundgesetzerweiterung: Volksentscheid

Um dem Volk mehr Rechte einzuräumen, muss der Volksentscheid in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Nun stellten die Spitzen der Regierungsparteien, SPD und Grüne, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Gleichzeitig wurde Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Union in kritischen Punkten signalisiert, um deren Zustimmung zu erhalten.

Für eine Volksinitiative werden 400.000, für ein Volksbegehren ca. 3 Mio. Unterschriften benötigt.

Für einen Volksentscheid müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten beteiligen und eine Verfassungsänderung gibt es bei 40% Wahlbeteiligung mit einem 2/3-Ergebnis.


WebReporter: Bananas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Vorschlag, Grundgesetz
Quelle: www.taz.de

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