15.03.02 07:21 Uhr
 195
 

Vorschlag zur Grundgesetzerweiterung: Volksentscheid

Um dem Volk mehr Rechte einzuräumen, muss der Volksentscheid in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Nun stellten die Spitzen der Regierungsparteien, SPD und Grüne, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Gleichzeitig wurde Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Union in kritischen Punkten signalisiert, um deren Zustimmung zu erhalten.

Für eine Volksinitiative werden 400.000, für ein Volksbegehren ca. 3 Mio. Unterschriften benötigt.

Für einen Volksentscheid müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten beteiligen und eine Verfassungsänderung gibt es bei 40% Wahlbeteiligung mit einem 2/3-Ergebnis.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Bananas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Vorschlag, Grundgesetz
Quelle: www.taz.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Patriotische Jugendbewegung wirbt mit erotischen Shirts für Putin
Chauffeure des Bundestags demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen
Bundesregierung kann mögliches Referendum über Todesstrafe in Türkei unterbinden



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Jan Böhmermann geht gegen T-Shirt mit Erdogan vor: "Den töte ich zum Schluss"
Russland: Patriotische Jugendbewegung wirbt mit erotischen Shirts für Putin
Chauffeure des Bundestags demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?