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Gericht: Polizei darf überhöhte Geschwindigkeit eines Pkw schätzen

Das Amtsgericht Bückeburg entschied, dass es einem Polizeibeamten gestattet ist, die überhöhte Geschwindigkeit eines Fahrzeuges aufgrund einer Schätzung zu bestimmen und für die Überschreitung eine Strafe zu verhängen.

Ein 38-jähriger Mann befuhr einen verkehrsberuhigten Bereich (max. 7 km/h) mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein anwesender Polizist schätzte dessen Geschwindigkeit auf Tempo 30 und forderte von dem verblüfften Fahrer eine Strafe von 50 Euro.

Hiermit fand er sich nicht ab und legte Widerspruch ein. Das AG bestätigte jedoch die Entscheidung des Polizisten. Zur Begründung führte der Richter an, dass man wohl zwischen 30 km/h und Schrittgeschwindigkeit unterscheiden kann (so auch BayObLG).


WebReporter: morlok5
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Gericht, Geschwindigkeit
Quelle: site.sn-online.de

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