12.03.02 22:40 Uhr
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DDR-Diktatur: Aufarbeitung vor dem aus?

Mit dem Urteil über die Stasiakten des Altkanzlers Kohl könnten bisher im Internet veröffentlichte Information im Widerspruch zum Urteilsspruch stehen.
Sofern keine Gesetzesänderung durch den Bundestag erfolgt, könnte dies als Präzedenzfall gelten.

Bis Freitag bleiben vorerst alle Ausstellungen der Stasi-Unterlagen-Behörde auf Weisung der Leiterin, Marianne Birthler, geschlossen. Rund 5000 Internetseiten sind von dieser Schliessung betroffen.

Dadurch wäre eine geschichtliche Aufarbeitung nur schwer oder gar nicht mehr gegeben.
Mehrere Historiker überlegen nun, eine Sammelklage beim BVG in Karlsruhe einzureichen, sollte es bei der jetzigen Rechtslage bleiben.


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WebReporter: Bananas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: DDR, Diktatur
Quelle: www.taz.de

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