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Gesetzentwurf zum Volksentscheid steht - nächste Woche im Bundestag

Bereits 1998 vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. Nun hat man sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der schon kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

Sollte die Regierung die dafür erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit erlangen, so wäre dies ein wichtiger Bestandteil für mehr direkte Demokratie. Neben den Regierungsparteien wird der Entwurf auch von der FDP und der PDS begrüsst.

Der Entwurf sieht vor, dass 400.000 Unterschriften für die Einreichung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag ausreichen. Sollte der Vorschlag nicht in 8 Monaten beraten sein, können 5 Prozent aller Wahlberechtigten einen Volksentscheid herbeiführen.


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WebReporter: stolly
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Woche, Gesetz, Bundestag, Volksentscheid
Quelle: www.spiegel.de

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