12.03.02 21:40 Uhr
 51
 

Gesetzentwurf zum Volksentscheid steht - nächste Woche im Bundestag

Bereits 1998 vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. Nun hat man sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der schon kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

Sollte die Regierung die dafür erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit erlangen, so wäre dies ein wichtiger Bestandteil für mehr direkte Demokratie. Neben den Regierungsparteien wird der Entwurf auch von der FDP und der PDS begrüsst.

Der Entwurf sieht vor, dass 400.000 Unterschriften für die Einreichung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag ausreichen. Sollte der Vorschlag nicht in 8 Monaten beraten sein, können 5 Prozent aller Wahlberechtigten einen Volksentscheid herbeiführen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: stolly
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Woche, Gesetz, Bundestag, Volksentscheid
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Patriotische Jugendbewegung wirbt mit erotischen Shirts für Putin
Chauffeure des Bundestags demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen
Bundesregierung kann mögliches Referendum über Todesstrafe in Türkei unterbinden



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Jan Böhmermann geht gegen T-Shirt mit Erdogan vor: "Den töte ich zum Schluss"
Russland: Patriotische Jugendbewegung wirbt mit erotischen Shirts für Putin
Chauffeure des Bundestags demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?